Datum des Inkrafttretens: 13. Februar 2019

1. Gegenstand

Mifaz24 (nachstehend bezeichnet als „Mifaz24”) ist die Betreiberin einer Fahrgemeinschaftsplattform, die auf einer Website unter der Adresse https://mifaz24.com oder in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist und dazu dient, Fahrer, die mit ihrem eigenen PKW zu einem bestimmten Ziel fahren, mit Mitfahrern in Kontakt zu bringen, die in dieselbe Richtung fahren, damit sie zusammen reisen und somit die mit der Fahrt verbundenen Betriebskosten teilen können (nachstehend bezeichnet als die „Plattform”).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Zugang und Nutzung der Plattform. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch. Bitte beachten Sie insbesondere, dass Mifaz24 zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Mitgliedern geschlossen wird.

Mit dem Klicken auf „Mit Facebook anmelden“ oder „Per E-Mail anmelden“ bestätigen Sie, diese AGB vollumfänglich gelesen und akzeptiert zu haben.

2. Definitionen

In diesem Dokument

steht „AGB” für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

steht „Anzeige” für eine Anzeige seitens eines Fahrers auf der Plattform für eine Fahrt;

steht „Fahrer” für das Mitglied, das die Plattform nutzt, um eine andere Privatperson als Gegenleistung für den Kostenbeitrag für eine PKW-Fahrt und zu einem nur vom Fahrer allein bestimmten Zeitpunkt zu befördern;

steht „Fahrt” für die von einem Fahrer auf der Plattform angebotene Reise bei der er bereit ist, Mitfahrer im Gegenzug für den Kostenbeitrag zu befördern;

steht „Konto” für das Konto, das angelegt werden muss, um Mitglied zu werden und die Plattform nutzen zu können;

steht „Kostenbeitrag” hinsichtlich einer bestimmten Fahrt für die Geldsumme, die vom Fahrer verlangt und vom Mitfahrer für seinen Beitrag an den Betriebskosten akzeptiert wird;

 

steht „Mitglied” für jede Privatperson, die ein Konto auf der Plattform angelegt hat;

steht „Mitfahrer” für das Mitglied, das das Mitfahrangebot des Fahrers angenommen hat oder ggf. die Person, in deren Namen ein Mitglied einen Platz gebucht hat;

 

3. Anmeldung auf der Plattform und Anlegen eines Kontos

3.1. Anmeldebedingungen auf der Plattform

Die Plattform kann von Privatpersonen Vollendung des 18. Lebensjahres genutzt werden. Die Anmeldung eines Minderjährigen auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3.2. Anlegen eines Kontos

Auf der Plattform können Mitglieder Anzeigen schalten und sich mit anderen Mitgliedern austauschen, um einen Platz für eine Fahrt zu buchen. Anzeigen sind generell sichtbar, auch für Personen, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. Allerdings können nur Personen eine Anzeige schalten oder einen Platz buchen, wenn sie zuvor ein Konto angelegt haben und Mitglied geworden sind.

Zur Anmeldung auf der Plattform müssen Sie diese AGB sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.

Unabhängig vom konkreten Verfahren mit dem Sie Ihr Konto anlegen, sind Sie dazu verpflichtet, auf Ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese, während Ihrer Vertragsbeziehungen mit Mifaz24 auf dem neuesten Stand zu halten. Sie können Ihre Angaben jederzeit im Profil aktualisieren oder Mifaz24 die Aktualisierung per Nachricht mitteilen.

Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich, Ihr Passwort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Wenn Sie Ihr Passwort verlieren oder sonst einem Dritten offenlegen, verpflichten Sie sich, Mifaz24 unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte sind ausschließlich Sie verantwortlich, es sei denn, Sie haben Mifaz24 ausdrücklich über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch einen Dritten oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber einem Dritten benachrichtigt.

Sie verpflichten sich, weder unter Ihrem eigenen Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto zu unterhalten.

3.3. Überprüfung

Mifaz24 kann Maßnahmen ergreifen, um die von Ihnen im Profil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie Ihre Telefonnummer eingeben oder uns ein Ausweispapier zur Verfügung stellen.

Sofern auf der Plattform oder bei Leistungen auf „überprüfte“ Daten Bezug genommen wird, bedeutet dies ausschließlich, dass dieses Mitglied den Überprüfungsprozess erfolgreich durchlaufen hat, der von Mifaz24 auf der Plattform oder bei den Leistungen eingerichtet wurde. Mifaz24 kann jedoch weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit noch die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten garantieren.

4. Nutzung der Leistungen

4.1. Schalten von Anzeigen

Sofern Sie die nachstehenden Bedingungen erfüllen, können Sie als Mitglied Anzeigen auf der Plattform erstellen und veröffentlichen, indem Sie Daten über die von Ihnen geplante Fahrt eingeben (Datum / Uhrzeit, Treffpunkt, Ankunftsort, Anzahl der angebotenen Plätze, verfügbare Optionen, Höhe des Kostenbeitrages, usw.).

Beim Veröffentlichen Ihrer Anzeige können Sie Zwischenstops angeben, in denen Sie bereit sind, einen Zwischenhalt einzulegen und Mitfahrer abzuholen oder abzusetzen. Die Abschnitte der Fahrt zwischen verschiedenen Zwischenstops oder zwischen einem Zwischenstop und dem Start oder Ziel der Fahrt bilden „Strecken“.

Eine Anzeige darf nur erstellt und veröffentlicht werden, wenn Sie alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

  • (1) Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis;
  • (2) Sie bieten nur Anzeigen für Fahrzeuge an die Ihnen gehören oder die Sie mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Halters nutzen und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten Sie berechtigt sind;
  • (3) Sie sind und bleiben der Hauptfahrer des Fahrzeugs, für das eine Anzeige geschaltet wird;
  • (4) Für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung;
  • (5) Es besteht für Sie kein Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen;
  • (6) Das Fahrzeug, das Sie für die Fahrt benutzen möchten, ist ein Pkw mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
  • (7) Sie beabsichtigen nicht, eine weitere Anzeige für dieselbe Fahrt auf der Plattform zu schalten;
  • (8) Sie bieten nicht mehr Plätze an als die in Ihrem Fahrzeug verfügbaren Plätze;
  • (9) Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist;
  • (10) Es wird ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand benutzt, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.

Für den Inhalt der von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeige sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Die in Ihrer Anzeige enthaltenen Angaben müssen daher der Wahrheit entsprechen und Sie verpflichten sich, die Fahrt unter den in Ihrer Anzeige angegebenen Bedingungen anzutreten.

Sofern Ihre Anzeige diesen AGB entspricht, wird sie auf der Plattform veröffentlicht und ist damit sowohl für Mitglieder als auch für Nicht-Mitglieder sichtbar, die eine Suche auf der Plattform oder auf einer Website von Mifaz24-Partnern durchführen. Mifaz24 behält sich das Recht vor, in ihrem eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu entfernen, die nicht den AGB entspricht, oder die sie sonst für schädlich für ihr Image, das der Plattform oder das ihrer Leistungen hält.

Die Einstufung und Reihenfolge Ihrer Anzeige und anderer Anzeigen liegen im alleinigen Ermessen von Mifaz24.

4.2. Buchung eines Platzes

4.2.1. Buchungsprozess

Mifaz24 hat ein System zur Online-Buchung von Plätzen für auf der Plattform angebotene Fahrten eingerichtet.

Wenn ein Mitfahrer sich für eine Anzeige interessiert, kann er online eine Buchungsanfrage stellen. Diese Buchungsanfrage wird entweder (1) automatisch akzeptiert (wenn der Fahrer beim Veröffentlichen der Anzeige diese Option gewählt hat) oder (2) vom Fahrer manuell akzeptiert. Nach automatischer oder manueller Validierung der Buchungsanfrage durch den Fahrer erhält der Mitfahrer eine Buchungsbestätigung (die „Buchungsbestätigung“). Hat der Fahrer bei der Veröffentlichung der Anzeige die Option Online-Zahlung des Kostenbeitrages gewählt (siehe 5.4.1), erhält der Mitfahrer die Buchungsbestätigung erst nach Zahlungseingang des Kostenbeitrages bei Mifaz24.

Wenn Sie ein Fahrer sind und bei der Schaltung Ihrer Anzeige entschieden haben, die Buchungsanfragen manuell zu bearbeiten, müssen Sie alle Buchungsanfragen innerhalb des von dem Mitfahrer bei seiner Buchungsanfrage angegebenen Zeitrahmens beantworten. Andernfalls läuft die Buchungsanfrage automatisch ab und dem Mitfahrer werden alle zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage eventuell gezahlten Beträge erstattet.

Mit der Buchungsbestätigung sendet Mifaz24 Ihnen ebenfalls die Telefonnummer des Fahrers (wenn Sie der Mitfahrer sind) oder des Mitfahrers (wenn Sie der Fahrer sind). Danach sind ausschließlich Sie selbst für die Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber dem anderen Mitglied verantwortlich.

4.2.2. Namensnennung bei der Buchung eines Platzes und Nutzungsbedingungen des Services im Namen eines Dritten

Grundsätzlich sollen Mitglieder stets für sich selbst einen Platz buchen.

Allerdings erlaubt Mifaz24 Mitgliedern ebenfalls die Buchung von einem oder mehreren Plätzen im Namen eines Dritten durchzuführen. In diesem Fall verpflichtet sich das Mitglied, das den Platz bucht, dem Fahrer bei der Buchung den Vornamen, das Alter und die Telefonnummer der Person zu übermitteln, in deren Namen der Platz reserviert wird. Es ist strengstens untersagt, einen Platz für einen Minderjährigen unter 13 Jahren zu buchen, der alleine reist. Für den Fall, dass Sie einen Platz für einen Minderjährigen buchen, der älter als 13 Jahre ist und allein reist, verpflichten Sie sich, die vorherige Zustimmung des Fahrers einzuholen und ihm die ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Erlaubnis seines / ihres gesetzlichen Vertreters zu übergeben.

Zusätzlich gilt hierzu, dass die Plattform für die Buchung von Plätzen für Privatpersonen bestimmt ist. Die Buchung eines Platzes für den Transport eines Gegenstandes, eines Pakets, eines allein reisenden Tieres oder sonstiger Materialien ist untersagt.

Weiterhin ist es verboten, eine Anzeige für einen anderen Fahrer als Sie selbst zu schalten.

4.3. Bewertungssystem

4.3.1. Funktionsweise

Mifaz24 freut sich, wenn Sie eine Bewertung über einen Fahrer (wenn Sie ein Mitfahrer sind) oder über einen Mitfahrer (wenn Sie ein Fahrer sind) abgeben, mit dem Sie mitgefahren sind oder mit dem Sie hätten mitfahren sollen. Allerdings ist es Ihnen nicht erlaubt, eine Bewertung über einen anderen Mitfahrer zu hinterlassen, wenn Sie bei der Fahrt selbst ebenfalls Mitfahrer waren, oder über ein Mitglied, mit dem Sie nicht gereist sind oder über einen Fahrer, sofern Sie die Fahrt nicht über die Plattform reserviert haben.

Ihre Bewertung und die von einem anderen Mitglied über Sie hinterlassene Bewertung, sofern vorhanden, werden auf der Plattform nur nach dem kürzeren der folgenden Zeiträume veröffentlicht.

In manchen Fällen, haben sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum der erhaltenen Bewertung auf eine Bewertung zu antworten, die ein anderes Mitglied in Ihrem Profil hinterlassen hat. Die Bewertung und Ihre eventuelle Antwort werden in Ihrem Profil veröffentlicht.

4.3.2. Moderation

Sie sind damit einverstanden, dass Mifaz24 jede Bewertung, Kommentar, Frage und Antwort nicht veröffentlichen oder löschen kann, wenn der Inhalt gegen die AGB verstößt.

4.3.3. Beschränkung

Mifaz24 behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit Ihnen für den Fall zu kündigen, dass (1) Sie mindestens drei Bewertungen erhalten haben und (2) die durchschnittliche Bewertung, die Sie erhalten haben, unter 3 liegt oder gleich 3 ist.

5. Finanzielle Konditionen

5.1. Kostenbeitrag

Der Kostenbeitrag wird von Ihnen als Fahrer unter Ihrer alleinigen Verantwortung bestimmt. Es ist strengstens untersagt, die Plattform in irgendeiner Form zu nutzen, um damit Gewinn zu erzielen. Sie verpflichten sich daher, den Kostenbeitrag, dessen Zahlung Sie von Ihren Mitfahrern verlangen, auf die Betriebskosten des PKWs zu beschränken, die Ihnen effektiv durch die Fahrt entstehen. Andernfalls tragen Sie allein das Risiko sowie die Konsequenzen daraus, dass Ihre Fahrt eine nach dem Personenbeförderungsgesetz, oder anderen Gesetzen, verbotene Personenbeförderung darstellen kann.

Wenn Sie eine Anzeige schalten, wird Mifaz24 einen Betrag für den Kostenbeitrag vorschlagen, der insbesondere die Art der Fahrt und die zurückgelegte Reise berücksichtigt. Dieser Betrag wird ausschließlich als Orientierungshilfe angegeben und es ist Ihre Entscheidung, ihn zu erhöhen oder zu senken, um den Kosten Rechnung zu tragen, die Ihnen für die Fahrt tatsächlich entstehen. Zur Vermeidung von Missbrauch beschränkt Mifaz24 die Kostenbeitragsspanne.

5.2. Nutzungspaketpreis

Der Zugang zur Plattform, die Anmeldung, die Suche, die Ansicht und das Schalten von Anzeigen sind kostenfrei. Die Buchung eines Platzes steht allerdings unter der Bedingung des Kaufs eines Nutzungspakets gemäß der nachfolgenden Bestimmungen.

5.2.3 Aktionsangebote

Mifaz24 kann gelegentlich und für eine begrenzte Dauer Aktionsangebote anbieten (hiernach als “Aktionsangebote” bezeichnet). Die Bedingungen eines Aktionsangebotes (insbesondere Preis und Laufzeit) werden von Mifaz24  jeweils auf der Plattform veröffentlicht.

5.3. Auf- oder Abrunden

Mifaz24 behält sich das Recht vor, den Kostenbeitrage auf- oder abzurunden.

5.4. Zahlungsverfahren des Kostenbeitrags an den Fahrer

Als Fahrer haben Sie zwei Optionen den Kostenbeitrag von Mitfahrern zu erhalten: Sie können den Kostenbeitrag entweder per Online-Zahlung (Kreditkarte oder Paypal) oder in bar im Fahrzeug erhalten (nur nach Genehmigung mit dem Fahrer und der Zentrale).

5.4.2. Zahlung in bar im Fahrzeug

In der Regel ist es denn Mitfahrer nicht gestattet den Betrag in bar zu bezahlen. Ausnahmefälle werden nur von Mifaz24 genehmigt

Als Fahrer verpflichten Sie sich, die Zahlung des Kostenbeitrages vor Beginn der Fahrt zu verlangen.

6. Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung bei Privaten Fahrern

Sie verpflichten sich dazu, die Plattform und Leistungen von Mifaz24 ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Sie als Fahrer dürfen daher keinen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlich angefallenen Betriebskosten für eine Fahrt verlangen und somit keinen Gewinn erzielen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Fahrer Ihren eigenen, durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen haben. Sie sind zudem allein für die Berechnung der Ihnen für die Fahrt entstandenen Kosten und für die Überprüfung dafür verantwortlich, dass der von Ihren Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die Ihnen effektiv entstanden sind (unter Ausschluss Ihres eigenen Kostenanteils).

Mifaz24 behält sich das Recht vor, Ihr Konto für den Fall vorübergehend zu sperren, dass Sie ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder Dienstwagen einsetzen und daher Anlass besteht, Sie könnten aus der Plattform einen Gewinn erzielen wollen. Sie erklären sich bereit, Mifaz24 auf erste Aufforderung eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments vorzulegen, das nachweist, dass Sie befugt sind, dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen.

Mifaz24 behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags Grund zur Annahme geben, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.

7. Stornierungen

7.1. Rückzahlungsbedingungen bei einer Stornierung

Stornierungen von gebuchten Fahrten sind nicht möglich. Eine kostenlose Stornierung ist nur möglich, sollte der Fahrer einen Unfall haben oder aus Gründen höherer Gewalt nicht stattfinden kann.

8. Verhalten von Nutzern der Plattform und Mitgliedern

8.1. Verpflichtung aller Nutzer der Plattform

Sie haben die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Verpflichtung, die auf Ihre Nutzung der Plattform Anwendung finden.

Weiterhin verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt zu Folgendem:

  • (1) die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;
  • (2) Mifaz24 (insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren Ihres Kontos) oder anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu kommunizieren;
  • (3) sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von Mifaz24 oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
  • (4) nicht die Rechte von Mifaz24, insbesondere ihre Bildrechte oder sonst geistige Eigentumsrechte zu verletzen;
  • (5) nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines Dritten zu eröffnen;
  • (6) nicht zu versuchen, das System von Nutzungspaketen der Plattform zu umgehen, insbesondere durch den Versuch eine Buchung außerhalb der Plattform vorzunehmen um den Kauf eines Nutzungspakets zu vermeiden;
  • (7) kein anderes Mitglied, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen der Mitfahrgelegenheit festzulegen;
  • (8) keinerlei Zahlungen außerhalb der Plattform zu akzeptieren oder zu leisten, mit Ausnahme der in diesen AGB zugelassenen Fällen (Fahrten mit der Option Zahlung in bar im Fahrzeug);
  • (9) diese AGB und die Datenschutzrichtlinie zu beachten;
  • (10) bei beabsichtigten gewerblichen Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt zuvor die Erlaubnis von Mifaz24 einzuholen.

8.2. Verpflichtungen der Fahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

  • (1) jegliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden, insbesondere für eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu sorgen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein;
  • (2) zu überprüfen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt und dass Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
  • (3) beim Fahren keinerlei Risiken einzugehen, keinerlei Substanz zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte;
  • (4) nur Anzeigen für Fahrten zu schalten, die Sie auch tatsächlich durchzuführen planen;
  • (5) die Fahrt gemäß der Beschreibung in der Anzeige durchzuführen und die mit den anderen Mitgliedern vereinbarten Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
  • (6) nicht mehr Mitfahrer als die in der Anzeige angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
  • (7) ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand zu benutzen, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.
  • (8) Mifaz24 oder jedem Mitfahrer auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Fahrzeugschein, Ihre Versicherungsbescheinigung, Ihre TÜV-Bescheinigung und jegliches Dokument zu übermitteln, das Ihre Fähigkeit zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der Plattform nachweist;
  • (9) Ihre Mitfahrer im Falle eines Staus oder Änderung der Zeit oder der Fahrt unverzüglich zu informieren;
  • (10) Im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  • (11) mindestens 15 Minuten ab der vereinbarten Zeit an dem vereinbarten Treffpunkt auf die Mitfahrer zu warten;
  • (12) keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
  • (13) zu gewährleisten, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
  • (14) keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen;
  • (15) keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
  • (16) sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;
  • (17) keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.
  • (18) der Fahrer darf selber keine Buchung eigenständig entgegennehmen, ausser Mifaz24 gestattet das. Bei Zuwiederhandlung wird der Fahrer sofort der Plattform verwiesen und Anzeige beim Gewerbeamt gestellt, wegen betriebsmässigen Gewinns.

8.3. Verpflichtungen der Mitfahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Mitfahrer verpflichten Sie sich zu Folgendem:

  • (1) während der Fahrt ein angemessenes Verhalten zu zeigen, so dass Sie die Konzentration oder das Fahren des Fahrers oder die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigen;
  • (2) das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
  • (3) den Fahrer im Fall einer Verspätung unverzüglich zu benachrichtigen;
  • (4) dem Fahrer den vereinbarten Kostenbeitrag vor Beginn der Fahrt zu zahlen;
  • (5) mindestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten;
  • (6) Mifaz24 oder dem Fahrer auf Nachfrage Ihren Personalausweis oder ein sonst Ihre Identität beweisendes Dokument vorzulegen;
  • (7) während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
  • (8) im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen; und
  • (9) zu gewährleisten, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer, insbesondere auch am Treffpunkt, erreichbar sind.

Für den Fall, dass Sie gemäß den Vorschriften dieser AGB einen oder mehrere Plätze im Namen von Dritten gebucht haben, gewährleisten Sie die Beachtung der Vorschriften dieses Artikels und ganz allgemein dieser AGB durch den Dritten. Mifaz24 behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder in besonders schweren Fällen Ihr Konto zu löschen, sofern der Dritte gegen diese AGB verstößt.

9. Vorübergehende Sperrung von Konten, Zugangsbeschränkung und Kündigung

Sie können Ihre Vertragsbeziehungen mit Mifaz24 jederzeit, kostenlos und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zu diesem Zweck brauchen Sie nur den Reiter „Mein Konto deaktivieren“ auf Ihrer Profilseite zu besuchen.

Für den Fall, dass (1) Sie gegen diese AGB und insbesondere gegen Ihre in den obigen Artikeln 6 und 8 genannten Verpflichtungen als Mitglied verstoßen, (2) die im obigen Artikel 4.3.3 aufgeführte Beschränkung überschreiten oder (3) wenn Mifaz24 einen vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Mitglieder oder von Dritten zu gewährleisten, um Betrug zu verhindern oder um Ermittlungen aus den vorgenannten Gründen anzustellen, behält Mifaz24 sich das Recht vor:

  • (1) In schweren Fällen den zwischen Ihnen und Mifaz24 abgeschlossenen Vertrag unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen; und / oder
  • (2) In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen; und / oder
  • (3) Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und / oder
  • (4) Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Wir werden Sie über die Ergreifung einer derartigen Maßnahme grundsätzlich informieren, damit Sie Mifaz24 ggf. Ihre Sicht der Dinge darlegen können. Mifaz24 wird dann entscheiden, ob sie die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.

10. Personenbezogene Daten

Mifaz24 wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform einige Ihrer personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der Plattform und der Anmeldung als Mitglied akzeptieren Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Mifaz24 nach geltenden Recht und gemäß den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie.

11. Die Rolle von Mifaz24

Mifaz24 stellt eine Online-Plattform bereit, auf der die Mitglieder Anzeigen für Fahrten erstellen und veröffentlichen können, für die Plätze angeboten werden. Diese Anzeigen können insbesondere von anderen Mitgliedern angesehen werden, um die Bedingungen der Fahrt zu erfahren und, soweit möglich, direkt einen Platz im Fahrzeug des Fahrers zu buchen.

Mifaz24 ist keine Partei in irgendeiner Vereinbarung zwischen Ihnen und anderen Mitgliedern.

Mifaz24 hat keinerlei Kontrolle über das Verhalten ihrer Mitglieder und die Nutzer der Plattform. Mifaz24 besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet insbesondere nicht die Fahrzeuge in den Anzeigen und bietet auf der Plattform auch selbst keinerlei Fahrten an.

Mifaz24 weist Sie darauf hin, dass die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Anzeigen, angebotenen Plätze und Fahrten von Mifaz24 nicht kontrolliert wird. Mifaz24 stellt in ihrer Eigenschaft als Vermittler von Mitfahrgelegenheiten keinerlei Beförderungsleistungen bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; die Aufgaben von Mifaz24 beschränken sich auf die Bereitstellung des Zugangs zur Nutzung der Plattform.

Die Mitglieder (Fahrer oder Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung.

Mifaz24 übernimmt in ihrer Eigenschaft als Vermittler keinerlei Haftung für die Durchführung einer Fahrt. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen oder Eintreffen einer der folgenden Fälle:

  • (1) falschen Angaben, die vom Fahrer in seiner Anzeige oder sonst in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden;
  • (2) Änderung einer Fahrt durch ein Mitglied;
  • (3) Zahlungsausfall des Kostenbeitrags seitens eines Mitfahrers;
  • (4) des Verhaltens ihrer Mitglieder während, vor oder nach der Fahrt.

13. Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform

Mifaz24 versucht, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.

Weiterhin behält sich Mifaz24 das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

14. Änderung der AGB

Diese AGB und die per ausdrücklicher Bezugnahme darin aufgenommenen Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Mifaz24 bezüglich Ihrer Nutzung der Plattform und der Leistungen. Weitere Dokumente, insbesondere die Hinweise und auf der Plattform (Häufig gestellte Fragen, usw.) dienen als Richtlinien und können Regelungen im Einzelnen konkretisieren.

Mifaz24 behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, um sie einer veränderten technologischen oder geschäftlichen Umgebung oder einer geänderten Rechtslage anzupassen. Ist eine solche Änderung erforderlich, werden wir Sie hierüber per Email und mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der geänderten AGB informieren. Die Änderungen in den AGB werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb der in der E-Mail genannten Frist (die in jedem Fall mindestens 14 Tage beträgt) nach Erhalt dieser E-Mail ausdrücklich und in Textform der Änderung widersprechen. Auf diese Frist und die Folgen eines Widerspruchs werden wir Sie in der E-Mail nochmals hinweisen.

15. Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Plattform oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerdeplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und hier verfügbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.